Mündliche Verhandlung

Schwoicher wehren sich gegen Deponie-Sickerwässer

SPZ Zementwerk Eiberg will veränderte Ableitung von Deponie-Wässern. Bauern sind strikt dagegen, weil ursprünglich nur Oberflächenwasser vereinbart war. 

SCHWOICH. Die Schwoicher Bürgerinitiative geht erneut auf die Barrikaden. Am Donnerstag, den 21. November fand beim alten Zementwerk Eiberg in Söll eine mündliche Verhandlung statt.
Dieses Mal geht es um Deponie-Sickerwässer und die Ableitung von im Bergbau anfallenden Oberflächenwässern des SPZ Zementwerk Eiberg (kurz: SPZ) der Firma Rohrdorfer bzw. den Abfluss der Wässer aus dem Steinbruch Neuschwendt. 

Um Änderung angesucht

Eine Ableitung der anfallenden Oberflächenwässer der Anlage wurde bereits 2007 von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein genehmigt. Nun hat das SPZ um eine Änderung der Bewilligung angesucht. Die Firma Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH plant ja auf dem Steinbruchgelände zukünftig eine Baurestmassendeponie, weswegen auch die Abflusssituation an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden muss. Es wird laut Rohrdorfer zwar nicht eine größere Wassermenge als bisher in den Feistenbach und die Weißache geleitet, allerdings geht man – durch die künftige Deponie – von einem schnelleren Abfluss von Wässern aus. Der Betreiber will deswegen zusätzliche Absetzbecken vorschalten, um die Trübungen zu reduzieren und um bei einem Starkregenereignis eine größere Menge als bisher sicher zu puffern. Die bestehende, weiterführende Anlage aus Mengendrossel, "Becken 3" und anschließender 1.000-mm-Rohrleitung bleibt unverändert. In der mündlichen Verhandlung ging es nun um die dazugehörige wasserrechtliche Genehmigung. 

Keine Parteistellung

Es ist dies erneut ein Dorn im Auge der Bürgerinitiative (BI) in Schwoich. Diese kritisierte bereits vor der Verhandlung, dass Beteiligte sowie betroffene Grundstückseigentümer, mit denen es Verträge gibt, nicht aktiv über die Verhandlung informiert wurden. Diese hätten nur durch Zufall davon erfahren und auch die Gemeinde Schwoich hat wiederum keine Parteistellung.
Das Land erklärt in einer Stellungnahme stellvertretend für die Behörde indes, dass "alle Parteien dieses Verfahrens (unter anderem das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, der Antragsteller und die Gemeinde Schwoich) aktiv informiert wurden".

BI befürchtet belastete Wässer

Kritische Worte fand die BI auch hinsichtlich der Pläne zur Verrohrung und der geänderten Oberflächenentwässerung selbst. Kern der Bemängelung: Der bestehende Vertrag zwischen dem SPZ und den Eigentümern der Grundstücke, worin die Rohre verlaufen, werde verletzt. Dieser erlaube es dem SPZ nämlich nur, reine Oberflächenwässer abzuleiten. Das Land betont auf Anfrage von MEINBEZIRK KUFSTEIN, dass der oben erwähnte bestehende Vertrag nicht Gegenstand der beantragten Änderung und damit auch nicht Gegenstand der Verhandlung sei.
Bis jetzt wurde harmloses Oberflächenwasser vom Steinbruch abgeleitet - zukünftig ist das aber Wasser aus der Baurestmassendeponie, wo auch stark belastete Materialien abgelagert werden. Die BI befürchtet nun in der Folge eine Durchleitung von hoch belasteten Sickerwässern in Grundstücke der Anrainer. Allerdings soll das Sickerwasser aus der Deponie vor Ausleitung in den Feistenbach und die Weißache vorbehandelt, gereinigt und ständig kontrolliert werden. "Über die Anlage werden auch zukünftig nur Oberflächenwässer transportiert, die den Reinheits-Kriterien für eine Einleitung in ein Gewässer entsprechen.
Damit ändert sich auch nichts an den vertraglichen Grundlagen zwischen SPZ und den betroffenen Grundeigentümern der Fremdgrundstücke", erklärt die Firma Rohrdorfer in einem Statement. 

Sickerbecken zu klein

Viel zu klein sei laut BI des Weiteren das dazu benötige Sickerbecken. Dieses ist in Schwoich schon seit Jahrzehnten ein Thema, da es bei starkem Regen regelmäßig übergeht. In der Folge ergieße sich alles in die benachbarten Felder. "Dies wurde auch schon jahrelang bei der BH urgiert, aber irgendwie reagiert darauf keiner bzw. hat das nie Folgen für die Rohrdorfer", erklärt die BI gegenüber MEINBEZIRK KUFSTEIN. Das Land betont in einer Stellungnahme allerdings, dass es nun eine Verbesserung gebe: "Laut wasserfachlichen Sachverständigen ist die beantragte Änderung eine Verbesserung des Ist-Zustandes."

So geht es weiter

Seitens des Landes betonte man, dass der Landesumweltanwalt nun über das Ergebnis des Lokalaugenscheins und der Verhandlung informiert wird. "Es wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zum Verfahren zu äußern", so das Land in einer Stellungnahme.  
"Unser Handlungsbedarf ist, dass wir den Bescheid genau unter die Lupe nehmen", erklärt Schwoichs Bürgermeister Peter Payr. Die Gemeinde hat ja bereits gegen den (separaten) Deponie-Bescheid Beschwerde eingebracht. Sollte der Antrag genehmigt werden, liege die größte Sorgfalt der Gemeinde auf der Einhaltung der Auflagen der Betreiberfirma. Wichtig sei auch, dass für die Anrainer kein Schaden entstehe. 
Für die betroffenen Bauern und Anrainer verlief die mündliche Verhandlung wohl alles andere als zufriedenstellend. Die beteiligten Grundstücksanrainer beantragten kurz vor der Verhandlung eine Parteistellung, die wegen der Kurzfristigkeit aber nicht gewährt wurde. Sie haben aber die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen einen Bescheid zu erheben, was sie auch tun werden.

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